mercedes Geld zurück nach EuGH und BGH-Urteilen LV-Widerruf Abgasskandal Dieselskandal

MERCEDES

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Mehr als 3 Millionen Besitzer von Mercedes Dieseln können aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadensersatz geltend machen. Dabei geht es um Funktionen wie das Thermofenster, die Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung, Slipguard und anderen Abschalteinrichtungen. Das KBA hat bereits für weit über eine Millionen Mercedes Diesel Rückrufbescheide an die Daimler AG zugestellt. Das OLG Stuttgart hat einen Spezialsenat ins Leben gerufen, der sich ganz auf den Dieselskandal bei Mercedes konzentrieren wird. Im Dezember 2020 stufte der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen per se als unzulässig ein.

Folgende Modelle sind definitiv vom Mercedes Abgasskandal betroffen:

  • A-Klasse
  • C-Klasse
  • E-Klasse
  • S-Klasse
  • CLA
  • CLS
  • SLC
  • SLK
  • GLC
  • GLE
  • GLK
  • G-Klasse
  • GL
  • GLA
  • GLS
  • ML
  • V-Klasse
  • B-Klasse
  • Vito
  • Viano
  • Sprinter
  • Sowie Wohnmobile und weitere Sondermodelle

 

Zwei Motoren stehen beim Daimler Abgasskandal im Vordergrund. Der OM651 und der OM642.

Doch noch einige weitere Motoren sind ebenfalls betroffen.

Der OM651:

Zunächst war er einer der Hauptmotoren im ersten großen Rückruf. Betroffen sind hier folgende Fahrzeuge:

  • ML 250 BlueTEC
  • 4MATIC
  • Vito, Vito Tourer
  • GLE 250 d
  • GLE 250 d 4MATIC
  • SLK 250 d
  • SLC 250 d
  • GLK 220 BlueTEC
  • MATIC
  • GLK 250 BlueTec
  • MATIC
  • GLC 220 d 4MATIC
  • GLC 250 d 4MATIC
  • V-Klasse
  • Sprinter

Der OM642:

Der OM642 gehört zu den am schwersten in den Abgasskandal verwickelten Mercedes Motoren.

Hier sind folgende Fahrzeuge betroffen:

  • G 350 d
  • E 350 BlueTEC
  • E 350 d (Coupé, Cabrio)
  • ML 350 BlueTEC
  • MATIC
  • GL 350 BlueTEC
  • MATIC
  • GLE 350d 4MATIC
  • GLS 350d 4MATIC
  • E 300 BlueTEC
  • E 350 BlueTEC 4MATIC
  • E 350 d
  • E 350 d 4MATIC
  • CLS 350 BlueTEC
  • CLS 350 d
  • CLS 350 BlueTEC 4MATIC
  • CLS 350 d 4MATIC
  • S 350 BlueTEC
  • S 350 d
  • S 350 BlueTEC 4MATIC
  • S 350 d 4MATIC

…weitere Motoren sind:  OM 607, OM 608, OM 622, OM 626 und OM 654

Der Mercedes Abgasskandal im Überblick:

September 2015:

Im September 2015 wird der Abgasskandal bekannt – zunächst begrenzt auf VW. Neben Fahrzeugen von VW, Seat und Skoda sind auch Audi Diesel betroffen. Schon im Oktober 2015 gibt Audi zu, auch bei den großen 3.0 Liter Motoren geschummelt zu haben – damit wird auch Porsche in den Abgasskandal hineingerissen. Mercedes weist jedoch alle Vorwürfe von sich und stellt in Person von Vorstandschef Dieter Zetsche am 26. September 2015 klar: “Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen. Ein Defeat Device, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz.“ (Aus einem Interview mit der FAZ)


April 2016:

Im April 2016 erreicht der Abgasskandal dann endgültig auch Mercedes. Das Kraftfahrt-Bundesamt stellte laut dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ bei dutzenden Modellen von deutschen Herstellern Auffälligkeiten fest. 630.000 Diesel sollen ein freiwilliges Software Update bekommen, darunter auch solche von Mercedes.

Mai 2017:

Im Schatten von VW, Audi und Porsche wird Daimler zunächst wenig Beachtung geschenkt. Doch das ändert sich mit einem Schlag im Mai 2017. Elf Standorte in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen werden im Rahmen einer Razzia durchsucht. Der Verdacht: Betrug und strafbare Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw. Im Juli 2017 werden Inhalte aus dem Durchsuchungsbeschluss bekannt. Über eine Million Fahrzeuge soll Daimler manipuliert und in Europa und den USA verkauft haben. Produziert wurden diese zwischen 2008 und 2016. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen stehen nur die Motoren OM 642 und OM 651 im Verdacht, über eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verfügen. Im Februar 2018 gerät dann ganz konkret das Modell Vito mit dem Motor OM622 und der Abgasnorm Euro 6 in Verdacht, über eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verfügen. Unterdessen ermitteln auch amerikanische Behörden gegen Daimler.

Mai 2018:

Der erste Pflichtrückruf für Mercedes Diesel folgt dann im Mai 2018 – es geht um den Vito, von dem in Deutschland 1.400 Fahrzeuge ein Software-Update bekommen müssen. Laut KBA entsprechen zwei Funktionen der Motorsteuerung nicht den Vorschriften. Doch die Ermittlungen stehen gerade erst am Anfang. Es folgt die erste große Rückrufaktion – für 280.000 Mercedes Diesel alleine in Deutschland.

2019:

2019 nimmt die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals an Fahrt auf. Tausende von Verfahren liegen vor Gerichten. Besonders das Landgericht Stuttgart am Stammsitz von Daimler zeigt sich überfordert von der Klagewelle.

Im Laufe des Jahres 2019 gerät Daimler immer weiter unter Druck. Die KBA Ermittler entdecken mit der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung die nächste unzulässige Abschalteinrichtung und stellen fest, dass diese im Zuge der freiwilligen Updates durch Daimler entfernt worden ist. Der Eindruck entsteht, dass der Konzern die freiwillige Aktion nutzte, um unter dem Radar und ohne das KBA zu informieren, diese und eventuell sogar noch weitere unzulässige Abschalteinrichtungen zu entfernen. Aufgrund der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung werden 60.000 GLK zurückgerufen. Der Rückrufbescheid für den GLK aus 2019 wird dann im Sommer 2020 erheblich ausgeweitet. Im Juni 2020 kommen ca. 60.000 weitere Fahrzeuge hinzu, darunter die A-, B-, C-, E- und S-Klasse.

September 2019:

Im September 2019 verhängt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Daimler Konzern ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro. Das reine Bußgeld macht dabei nur 4 Millionen Euro aus. Die restlichen 866 Millionen Euro verfallen auf die Gewinnabschöpfung. Diese wiederum besteht zum einen aus dem Gewinn aus dem Verkauf der manipulierten Autos und zum anderen aus den Ersparnissen aufgrund der nicht eingesetzten besseren Technik. Vorgeworfen wird dem Konzern dabei die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht. Nur so habe es passieren können, dass Diesel Fahrzeuge trotz zu hohem Stickoxidausstoß genehmigt werden konnten.

September 2020:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat unterdessen in 2020 einen Spezialsenat eingerichtet, der sich voll auf den Dieselskandal bei Mercedes konzentrieren soll. Im Sommer und Spätsommer mehren sich verbraucherfreundliche Reaktionen und Beweisbeschlüsse von Oberlandesgerichten (Stuttgart, Köln, Schleswig) und im September 2020 folgt schließlich das erste Urteil gegen Mercedes von einem OLG. Das OLG Naumburg verurteilt die Daimler AG als erstes Oberlandesgericht zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal. Weitere Oberlandesgerichte folgen.